Bundestagswahl 2025: Bleibt Cannabis legal?

Am 1. April 2024 hat Deutschland einen wichtigen Schritt in seiner Drogenpolitik unternommen, indem es Cannabis teilweise legalisierte. Die neue Gesetzgebung erlaubte es Erwachsenen, bis zu 25 Gramm in der Öffentlichkeit zu besitzen und bis zu drei Pflanzen für den Eigenbedarf zu Hause anzubauen. Außerdem wurden die sogenannten „Cannabis-Clubs“ zugelassen, gemeinnützige Vereine, in denen Mitglieder Cannabis kontrolliert anbauen und verteilen können.

Diese Maßnahme war jedoch nicht frei von Kontroversen. Während manche politische und gesellschaftliche Gruppen die Legalisierung als Fortschritt in puncto öffentliche Gesundheit und individuelle Rechte betrachteten, warnten andere vor steigendem Konsum unter Jugendlichen und möglichen Sicherheitsproblemen. Vor diesem Hintergrund waren die Bundestagswahlen 2025 ein Wendepunkt für die Zukunft des Cannabiskonsums in Deutschland. Die Wahlergebnisse entscheiden darüber, ob das Land weiter an der Regulierung von Cannabis festhält oder ob die 2024 beschlossenen Maßnahmen wieder rückgängig gemacht werden.

Ergebnisse der Bundestagswahl 2025

Die Bundestagswahl am vergangenen Wochenende hat eine komplexe politische Konstellation hervorgebracht. Der konservative Block aus Christlich Demokratischer Union (CDU) und ihrem bayerischen Partner, der Christlich-Sozialen Union (CSU), unter der Führung von Friedrich Merz, erhielt 28,6 % der Stimmen und ist damit weiterhin die stärkste Kraft.

Den zweiten Platz belegte die Alternative für Deutschland (AfD) mit 20,8 % der Stimmen – ein historisches Ergebnis für die deutsche Ultrarechte. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) unter dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz erlitt einen deutlichen Einbruch und kam nur auf 16,4 %, das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten. Bündnis 90/Die Grünen, die sich stets für die Legalisierung von Cannabis eingesetzt haben, erreichten 11,6 %, während Die Linke 8,8 % erzielte.

Die Allianz Sahra Wagenknecht (BSW) und die Freie Demokratische Partei (FDP) konnten die Fünfprozenthürde für den Einzug in den Bundestag nicht überwinden. Dieses Ergebnis lässt mehrere Koalitionsmöglichkeiten offen, wobei eine Koalition aus CDU/CSU und SPD als am wahrscheinlichsten gilt. Die CDU hatte bereits signalisiert, dass sie nicht mit der AfD koalieren will.

Cannabisclubs in Deutschland

Cannabisclubs in Deutschland stellen eine neue legale Form des Zugangs und verantwortungsvollen Konsums von Cannabis dar. Im Zuge der jüngsten Legalisierung ermöglichen diese Clubs ihren Mitgliedern den Zugang zu einer regulierten Menge Cannabis für den persönlichen Gebrauch in einer sicheren und kontrollierten Umgebung. Sie bieten eine Alternative zum kommerziellen Markt, arbeiten auf Non-Profit-Basis und fördern den informierten Konsum. Heute erzählen wir Ihnen alles über das deutsche Modell der Cannabis-Clubs sowie die Rechte und Pflichten seiner Mitglieder.

Wie werden sich diese Ergebnisse auf die Situation rund um Cannabis auswirken? Wird es Veränderungen geben?

Mögliche Änderungen in der Cannabispolitik

Dass CDU/CSU die Wahlen gewonnen haben, schafft Ungewissheit über die Zukunft der Cannabis-Legalisierung in Deutschland. Historisch gesehen standen diese Parteien jeder Form von Regulierung kritisch gegenüber, die einen leichteren Zugang zur Substanz ermöglicht. Friedrich Merz hat sich mehrfach gegen die Legalisierung ausgesprochen, mit dem Argument, dies könne den Konsum unter Jugendlichen steigern und Gesundheitsprobleme verursachen.

Zudem forderte die Bundesärztekammer kürzlich, die partielle Cannabis-Legalisierung rückgängig zu machen, da sie Gefahren für Jugendliche sehe und die derzeitige Politik nicht für ausgereift halte.

Sollte die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD regieren, könnten bestimmte Aspekte der Cannabis-Regulierung überprüft werden. Allerdings haben sich SPD, Grüne und Linke für die Legalisierung ausgesprochen, weshalb eine vollständige Rücknahme eher unwahrscheinlich ist.

Die Rolle der Alternative für Deutschland (AfD)

Der starke Aufstieg der AfD bei dieser Wahl könnte ebenfalls Einfluss auf die Cannabis-Debatte nehmen. Die Partei gehört zu den entschiedensten Gegnern einer Legalisierung und befürwortet eine „Null-Toleranz-Politik“ bei Drogen.

Die Ergebnisse dieser Bundestagswahl haben die rechten Parteien an die Spitze katapultiert. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass die AfD Teil der Regierungskoalition wird – bedingt durch die politische Isolation durch andere Parteien –, könnte ihr wachsender Einfluss im Bundestag den Druck erhöhen, die Cannabis-Regulierung zu verschärfen.

Bleibt die aktuelle Regulierung bestehen?

Trotz des Aufwindes konservativer Parteien gibt es Faktoren, die eine Beibehaltung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland stützen könnten. Erstens hat sich die öffentliche Meinung zunehmend zugunsten einer Regulierung entwickelt, besonders bei jüngeren Wählerinnen und Wählern.

Zweitens hat Deutschland bereits begonnen, das System der Cannabis-Clubs einzuführen und den Eigenanbau zu erlauben. Eine vollständige Rückabwicklung der Gesetze könnte rechtliche und praktische Schwierigkeiten nach sich ziehen

Voraussichtlich wird es deshalb eher zu einer Verschärfung der Zugangsbeschränkungen und Vertriebsregularien kommen, anstatt zu einem vollständigen Verbot. Höchstwahrscheinlich werden die Vorschriften für die Cannabis-Clubs strenger und die Präventionsarbeit verstärkt.

Wäre es möglich, die Legalisierung rückgängig zu machen?

Der Sprecher der Fachgruppe Strafrecht in der Neuen Richtervereinigung (NRV), Simon Pschorr, hält es zwar für verfassungsrechtlich möglich, die Cannabis-Legalisierung rückgängig zu machen, aber eben nicht „von heute auf morgen“. Zum einen müssten den Cannabis Social Clubs und Privatpersonen Übergangsfristen eingeräumt werden, um ihr legal angebautes Pflanzenmaterial ordnungsgemäß entsorgen zu können. Noch gewichtiger sei jedoch, dass die Anbaulizenzen der Cannabis Social Clubs für sieben Jahre vergeben wurden und durch die Eigentumsgarantie in Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt seien.

Die Wiedereinführung eines vollständigen Anbau- und Konsumverbots käme einer Enteignung gleich. Demzufolge könnten die Clubs Schadenersatzansprüche gegenüber dem Staat geltend machen – und zwar für die gesamten sieben Jahre der ursprünglichen Lizenz, was den Staatshaushalt erheblich belasten würde…

Pschorr hebt zudem die positiven Erfahrungen der Staatsanwaltschaft mit der neuen Gesetzeslage hervor: Seit der Legalisierung am 1. April 2024 habe es eine deutliche Entlastung der Justiz gegeben. Statt Kleinkonsumentinnen zu verfolgen, können die frei gewordenen Kapazitäten nun für die Bekämpfung organisierter Kriminalität genutzt werden.

Schlussfolgerungen

Die Bundestagswahl 2025 hat in der deutschen Politik ein neues Kapitel aufgeschlagen: Ein Rechtsruck könnte sich auf die Legalisierung von Cannabis auswirken. Sollte die CDU/CSU eine Regierungskoalition bilden, ist zu erwarten, dass sie die bestehenden Regelungen verschärfen oder Teile der 2024 beschlossenen Legalisierung rückgängig machen will. Der Druck seitens der AfD und bestimmter medizinischer Verbände könnte diese Richtung zusätzlich befördern – allerdings bleibt das abzuwarten.

Auf der anderen Seite stehen Parteien wie SPD, Grüne und Linke, die sich für die Legalisierung einsetzen, sowie ein großer Teil der Bevölkerung, der den Cannabis-Kurs befürwortet. Eine vollständige Rücknahme ist daher wenig wahrscheinlich.

In den kommenden Wochen werden die Koalitionsverhandlungen entscheidend für den künftigen Kurs in der Cannabispolitik sein. Bleibt es bei der aktuellen Regulierung oder kommt es zu einem Rückschritt? Alles hängt von den politischen Allianzen und der Ausrichtung der neuen Regierung ab.

Wir bleiben dran!

Verweise:

• Warum die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung teuer für den Staat werden könnte: Interview. (2025, February 19). RedaktionsNetzwerk Deutschland. Retrieved February 24, 2025.